Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

Berlin: (BT) Die Fraktion Die Linke fordert in einem gleichnamigen Antrag (17/13130) ein „Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“. Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt“.

Reform des Bildungspakets ist wirklich notwendig

Berlin: (BT) Die SPD-Fraktion will das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reformieren. Wegen dieses Anliegens hat sie einen entsprechenden Antrag  in den Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, unterschiedliche Initiativen zu ergreifen.

Wie die Jobccenter tricksen - Arbeitsmarktzahlen massiv geschönt

Wie immer werden die Arbeitslosenzahlen massiv geschönt. Laut offizieller Lesart waren im Februar 2013 rund 3,156 Millionen Menschen erwerbslos. Trotz einer Zunahme von offiziell 18.000 zusätzlichen Erwerbslosen seit Januar 2013 seien die Zahlen „robust“. Doch wie in jedem Monat werden nicht alle Menschen in die Statistik aufgenommen, die ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind. Seit Jahren trickst die Bundesregierung bei den Arbeitsmarktzahlen.