Die Fraktion Die Linke vermutet hinter der „rückläufigen Arbeitslosigkeit“ der vergangenen Jahre Teilzeit- und Niedriglohnarbeit. Deshalb erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/12359) nach der arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik. Unter anderem will die Fraktion wissen, worin nach Meinung der Bundesregierung „die wesentlichen Gründe für die im letzten Jahrzehnt rückläufige Arbeitslosigkeit“ liegen.
Die Fragesteller nehmen den zehnten Jahrestag 14. März 2013 der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zum Anlass der Bilanz-Abfrage. Schröder habe in der Rede „mit einer Agenda 2010 ‚weitreichende Strukturreformen‘‘ angekündigt. Seither habe jeder Regierung „an den Grundsätzen der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, dass es so gelungen sei, neue Jobs zu schaffen und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen“, schreiben die Abgeordneten. Allerdings gebe es Hinweise, „dass kaum mehr neue Beschäftigung geschaffen wurde, stattdessen bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt wurden“, begründen sie ihre Anfrage.
Fazit: Es wurden also keine neue Jobs geschaffen, sondern aus normalen Beschäftigungen Billigjobs geschaffen, von denen keiner Leben kann. Der gemeine Politiker oder Jobcenter Mitarbeiter findet das natürlich gut, Hauptsache neue Jobs, egal, ob davon jemand leben kann.
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