Donnerstag, Mai 02, 2013

Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung

Berlin: (BT) Die Fraktion Die Linke fordert in einem gleichnamigen Antrag (17/13130) ein „Moratoriun für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“. Nach Meinung der Fraktion soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV-Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Kraft setzt“.

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