Samstag, März 23, 2013

Lieblingsbeschäftigung der Jobcenter Mitarbeiter die Sanktionen als minimiertes Menschenrecht


"Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 sogar »vollsanktioniert«, ihnen wird kein einziger Euro ihrer Hartz-IV-Regelleistung ausgezahlt. Obwohl sie bedürftig sind.

Doch es gibt einen Haken. Der Sozialstaat geht von der gleichen Würde aller Menschen aus. Man nehme nur einmal an, man würde einem Sträfling im Gefängnis zur Strafe kein Essen mehr geben, bei einem Hartz4 Empfänger darf man das und macht das auch! Im Unterschied zur freien Konkurrenz aller gegen alle sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Sie markieren die Grenze, die in Deutschland nie wieder überschritten werden darf. Jedes politische und wirtschaftliche System muss diese Werte achten. Das kann man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es nicht. Weder das »Volk«, noch eine Regierung. Auch der einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten. Die Menschenwürde ist das »Muttergrundrecht« unserer Verfassung. Sie hat zur Voraussetzung einzig das Menschsein selbst."  Hier zum Originalbeitrag... 

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